• Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin nicht verfassungsgemäß

    In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverwaltungsgericht die Besoldung der Beamten des Landes Berlin als verfassungswidrig angesehen. Die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahre 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Für Richter gilt das für die Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 jedenfalls in den Jahren 2009 bis 2015.

    Dr. Sebastian Conrad- 76 Leser -
  • Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN: Ende der Störerhaftung

    Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN: Ende der Störerhaftung Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN ist getan: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Die Neuregelung beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schul ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 79 Leser -
  • Entscheidung-Falsche

    Nach Auffassung des BPatG (vgl. BPatG, Beschl. v. 03.05.2017, Az. 29 W (pat) 7/15 – Karriere-Jura) kann der Wortmarke „Karriere-Jura“ die erforderliche Unterscheidungskraft betreffend die Dienstleistungen „juristis ...

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 75 Leser -
  • Samstag ist ein Werktag

    Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester ...

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

    In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am Sprungbetrieb teilgenommen hat, kann zu einem Mitverschulden i ...

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen – und die Steuerbegünstigung

    § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können. Wenn der Kläger das 55. Lebensjahr vollendet hat, steht ihm nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG dem Grunde nach ein Freibetrag in Höhe von 45.000 EUR zu. Dieser Freibetrag ist ihm nur einmal zu gewähren (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG).

    Rechtslupe- 72 Leser -
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