• OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2014, 1 Ws 401/14 H

    Eine Überlastung des zuständigen Richters ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO, der es zulässt, dass die Untersuchungshaft mehr als sechs Monate dauert. Vielmehr muss das Gericht durch organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, dass die einzelnen Richter und Kammern insbesondere eilige Haftsachen zeitnah erledigen können.

    urteilsbesprechungen.de- 1 Leser -
  • Nichtigkeit bei fehlerhafter Niederschrift der HV

    Ein neues BGH-Urteil (10.10.2017, II ZR 375/15) befasst sich mit der Sanktion einer nicht perfekten Niederschrift einer Hauptversammlung. Wenn dort nur eine offene Abstimmung vermerkt wurde, soll Nichtigkeit der Beschlüsse die Folge sein. „Offen kann in verschiedener Weise abgestimmt werden (durch Zuruf, durch Hande ...

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 10 Leser -
  • Wie verteidigt man eigentlich einen „Kinderschänder“?

    Der Mann schnappte sich die 4jährige Lisa und missbrauchte sie brachial. Mehrfach urinierte er auch auf sie. Das Kind überlebte mit schweren inneren Verletzungen. Er hatte ihre Eingeweide regelrecht zerfetzt. Ich habe lange überlegt, ob ich die Überschrift zu diesem Beitrag mit „Wozu“ beginnen sollte, mich dann aber für das „Wie“ entschieden.

    de bonis vinis et maleficiis- 17 Leser -
  • DVNW Akademie: Letzte Chance für Fortbildung in 2017

    Sie sind Mitarbeiter oder Entscheider in einer Vergabestelle und wollen sich nach dem bundesweiten Inkrafttreten der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und noch vor der Umsetzung in Ihrem Bundesland über die Neuregelungen informieren, die in der Praxis auf Sie zukommen? Sie sind Fachanwalt für Vergaberecht und brauchen im Jahr 2017 unbedingt noch Fortbildungsstunden für den Nachweis gemä.

    Vergabeblog- 14 Leser -
  • Schadensersatz wegen unerwarteter TV-Werbung

    CK • Washington. Einen deliktischen Schadensersatzanspruch verfolgen die Klä­ger in Heskiaoff v. Sling Media Inc. gegen den Hersteller eines Gerätes zur Übertragung von Fernsehprogrammen auf weitere Geräte. In die Über­tra­gun­gen spielte der Hersteller zur Überraschung der Kläger Werbung ein, was sie als Verbrauchertäuschung nach dem Recht des Staates New York erfolglos im Un ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Die Revision im Lastenaufzug, oder: Nachschieben von Urteilsgründen

    Der BGH, Beschl. v. 04.10.2017 – 3 StR 397/17 – befasst sich mit den Folgen einer zu spät zur Akte gelangten Revision. So geschehen beim LG Kleve. Da wird die Revision gegen ein Urteil vom 18.05.2017 bzw. das Telefax am 03.08.2017 „bei Wartungsarbeiten im Lastenaufzug aufgefunden“. Die Strafkammer hatte bis dahin, das schriftliche Urteil nach Maßgabe des § 267 Abs.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 24 Leser -
  • BGH - Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz

    Der BGH hat mit den Urteilen vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Es ging in zwei Fällen um die Frage, ob Verkäufer trotzdem noch den Kaufpreis verlangen können, wenn PayPal den Käuferschutz bejaht und den Kaufpreis an den Käufer zurückgebucht hat.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 30 Leser -
  • Bundesnetzagentur verbietet Smartwatches mit Abhörfunktion

    Immer mehr Hersteller bieten auch in Deutschland Smartwatches für Kinder an. Viele dieser Uhren können den Träger der Uhr per GPS orten, haben eine eingebaute SIM-Karte und verfügen über eine Kamera sowie Mikrofon und sind in der Lage, gesteuert bspw. über eine App vom elterlichen Smartphone, das im Bereich des Mikrofons gesprochene Wort ohne Wissen des Trägers zu übertragen.

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 17 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Nacherfüllungsort bei im Internetkauf

    Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche hinsichtlich eines im Internet erworbenen und zum Zwecke des Einbaus durch den Käufer in eine Werkstatt versandten Getriebes ist der Ort der Werkstatt. Der Käufer einer mangelhaften Sache genügt seiner Pflicht, dem Verkäufer die Untersuchung der Sache zu ermöglichen, indem er diesem auf Aufforderung hierzu Gelegenheit gibt.

    examensrelevantin Zivilrecht- 29 Leser -
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